Der Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft hat in einer außerordentlichen Sitzung am 2. März 2010 beschlossen, die bisherigen Geschäftsführer Bernd Kirschner und Hans-Jürgen Adam abzuberufen. Als Interimsgeschäftsführer wird Dr. Reinhard Baumgarten bestellt.
Hintergrund der Entscheidung sind Verstöße gegen das Vergaberecht bei Sanierungsaufträgen und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dies hat eine Sonderprüfung zur Praxis der HOWOGE bei der Vergabe von Aufträgen ergeben. Untersucht wurden alle Vergabeverfahren der HOWOGE zwischen 2005 und 2009. Ein Schaden für das Land Berlin oder die Mieter ist nicht entstanden. "Angeblich erzielte Kostenvorteile rechtfertigen keinen Verstoß gegen geltendes Recht – schon gar nicht für ein öffentliches Unternehmen", sagte die Vorsitzende des Aufsichtsrates, Monika Kuban. Sie verwies darauf, dass das Vergaberecht die Aufgabe habe, dem Wettbewerbsgrundsatz, dem Transparenzgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Geltung zu verschaffen und damit eine wesentliche Funktion in der Korruptionsprävention habe.
Ein weiterer Beschluss des Aufsichtsrats vom 2. März sieht vor, die Prüfung zu vertiefen. So sollen alle Planungsaufträge der HOWOGE seit 2003 geprüft und die Aufträge an das Planungsbüro IPB auf Auffälligkeiten untersucht werden. Das Karower Planungsbüro, dessen Geschäftsführer der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg ist, arbeitet bereits jahrelang mit der HOWOGE zusammen.
Monika Kuban bedauert die Krise, die den guten Ruf der HOWOGE überschattet: „Trotz der aktuellen Probleme in den letzten Monaten – dem unglücklichen Agieren beim Sanierungsprojekt Buch und den Verstößen gegen das Vergaberecht durch die Geschäftsführung – sollte festgehalten werden, dass die HOWOGE in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet hat und leistet – auch weil sie viele gute und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.
Ich bedaure deshalb sehr, dass die HOWOGE durch diese Vorgänge so ins Gerede gekommen ist und das Ansehen des Unternehmens dadurch erheblichen Schaden genommen hat.“
In Berlin-Buch werden die Sanierungsarbeiten nun noch einmal neu und individuell geplant. Nachdem viele Mieter aufgrund der ersten Modernisierungsankündigungen verunsichert waren, weil sich die Miete erheblich erhöhen sollte und die HOWOGE teilweise auf Duldung der Modernisierungen klagte, hat sich das Landesunternehmen für die entstandenen Irritationen entschuldigt. Das Sanierungsvorhaben startet nun mit veränderten Ausgangsbedingungen voraussichtlich im August 2010 in der Walter-Friedrich-Straße 53-57, 59-63 und in der Franz-Schmidt-Straße 12-18.
 www.howoge.de
Quelle: Pressemitteilung HOWOGE
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